Migration – Lebensthema

Eine bunte Zukunft wird unser Land in jeder Hinsicht bereichern, wenn wir sie klug, menschlich und gemeinsam gestalten.

Menschen unterschiedlichster Herkunft haben das Zusammenleben in Deutschland von Beginn an geprägt, bereichert, vielfältiger und bunter gemacht. Rund 20 Prozent der heute in Niedersachsen lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil noch deutlich höher. Aufgrund der aktuellen Krisen in der Welt, aufgrund von Krieg, Terror und Perspektivlosigkeit haben In den vergangenen Jahren besonders viele Menschen bei uns Schutz gesucht. Wir haben Verantwortung für Geflüchtete übernommen und mit dem Regierungswechsel einen Paradigmenwechsel hin zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik eingeleitet.

Für die Gestaltung dieses Zusammenlebens in gesellschaftlicher Vielfalt sind die emanzipatorischen Errungenschaften unserer Gesellschaft und die Werte unseres Grundgesetzes die Basis. Dafür brauchen wir keine neue Leitkulturdebatte, die ausgrenzt und einengt. Setzen wir uns für Solidarität und Zusammenhalt ein statt integrationswillige Mitmenschen auszugrenzen.

Ein gutes Miteinander und ein funktionierendes Gemeinwesen sind natürlich keine Selbstläufer. Es bedarf einer klaren politischen Rahmensetzung und Unterstützung, damit unsere Gesellschaft zusammenwächst und Teilhabe für alle zulässt. Mein Ziel ist daher ein modernes Einwanderungsgesetz, das für Zuwanderung klare und transparente Regelungen schafft. Dazu gehört eine deutlich einfachere Anerkennung von Schul-, Studien- und Berufsabschlüssen sowie ein deutlich erleichterter Zugang in den Arbeitsmarkt. Insbesondere bei Lehrkräften und Erzieher*innen gibt es hierfür landespolitische Handlungsmöglichkeiten, die wir noch stärker nutzen können und müssen. Zudem fordere ich die Abschaffung von Vorrangprüfung und Arbeitsverboten sowie die Ausweitung des sogenannten Status- oder Spurwechsels aus dem Asylrecht in einen Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung.

Von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Integration ist außerdem der Zugang zu Sprach-, Integrationskursen und Bildung, die wir weiter ausbauen und fördern müssen. Auch die politische Teilhabe muss gestärkt werden. Deshalb fordere ich ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige sowie ein Landeswahlrecht für EU-Bürger*innen. Ich setze mich des Weiteren dafür ein, dass Migrant*innen angemessen in politischen Gremien vertreten sind, und unterstütze den Aufbau von demokratischen Migrantenorganisationen mit unabhängigen, inländischen und weltlich orientierten Strukturen in Niedersachsen.

Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für die doppelte Staatsbürgerschaft und für eine Abschaffung des Optionszwangs ein. Wer in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt und familiäre Bindungen hat, soll die Möglichkeit zur Einbürgerung erhalten. Zudem bin ich Befürworterin des Geburtsrechts: Wer in Deutschland geboren wird, ist in meinen Augen deutsch, wenn mindestens ein Elternteil über einen sicheren Aufenthaltsstatus verfügt. In diesem Sinne setze ich mich auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich sein.

Zuwanderung trägt ganz entscheidend zum Wohlstand und zur Zukunftsfähigkeit Niedersachsens bei. Sprachförderung, Zugänge zu Bildung und Arbeit sowie gesellschaftliche und politische Teilhabe sind die zentralen Voraussetzungen, damit Zugewanderte ihren Platz auf unserem Arbeitsmarkt finden und unsere Gesellschaft in jeder Hinsicht bereichern können.